Was weiß Herr Schäuble eigentlich?

„Ich weiß nur das was wir wissen. Ob ich alles weiß was wir wissen weiß ich auch nicht, aber ich weiß natürlich, niemand von uns weiß etwas was er nicht weiß.“ – Wolfgang Schäuble, Pressekonferenz 2007

Worauf sich Herr Schäuble hier bezieht, ist nicht so klar durchsichtig, wie eigentlich sein gesamtes Wahlpaket. Was Schäuble will, sagt er ja eigentlich ganz offen, doch wenn man assoziativ Schäuble mit einem Staat verbindet, wessen Maßnahmen sehr ähnlich aussahen, wird er aggressiv, denn er lässt sich, wie er sagt, keinen Verfassungsbruch vorwerfen. Der Staat, welchen ich meine, wurde 1949 gegründet und 1990augelöst, in diesem Land wurden die Bürgerrechte genauso mit Füßen getreten, wie Schäuble dieses heute tut. Die Deutsche Demokratische Republik nahm dem Bürger jedes Recht auf Privatsphäre. Sie spionierte aus und suchte überall nach Republikfeinden. Es gab in der DDR rund 200.000 Mitarbeiter, darunter offizielle Mitarbeite (OM) und inoffizielle Mitarbeiter (IM). Die inoffiziellen Mitarbeiter, waren eigentlich ganz normale Leute, welche aber Familie, Freunde und Mitarbeiter auszuspionieren hatten, um herauszufinden, wie sie zur Republik stehen. Unter anderem wandte die DDR die Methode der Geruchsproben an, welche von Schäuble zum G8 wieder ausgekramt wurde, dort wurden dann Geruchsproben an Hunde verteilt um bereits bekannte Straftäter auszusortieren. Ein anderer Kritikpunkt, ist der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, eine eindeutig rechtswidrige Maßnahme, welche aber vorerst einfach zum Einsatz kam. Es ist so, dass der DDR natürlich nicht die Maßnahmen bekannt waren, welche heutzutage die „Terrorabwehr“ unterstützen, jedoch ist der stärkste Assoziationspunkt, die Einschränkung der Privatsphäre und der Bürgerrechte. Nicht ohne Grund entstand das Synonym für Schäuble Stasi 2.0. Schäuble beugte das Gesetz um die Vorratsdatenspeicherung einführen zu können. Die Vorratsdatenspeicherung wird angewandt um herauszufinden, wann die Person x, mit der Person y telefoniert, wo sich die Person x dabei befand und wer letzten Endes die Person y war. Als nächstes stehen für Schäuble Dinge wie der Bundestrojaner und der „Große Lauschangriff“ an. Der Bundestrojaner zerstört jede Privatsphäre, welche man in seinen eigenen 4 Wänden hortet. Er Bundestrojaner wird durch eine Mail oder ähnliches, auf den PC des Verdächtigen geschleust und dann kann das BKA ganz gemütlich von der Zentrale aus den PC durchforsten. Der „Große Lauschangriff“ stellt die völlige Abhörattacke auf eine Wohnung eines Verdächtigen dar, es gibt zwar heute schon Mittel und Wege den Verdächtigen in seiner Wohnung abzuhören, wie z.B. Wanzen dort anzubringen, doch dieses reicht dem Schnüffelschäuble nicht.

Welcher Punkt auch noch sehr stark an die DDR erinnert, ist das abschießen von Terrorverdächtigen, wahrscheinlich einer der größten Verstöße gegen das Grundgesetz und gegen die Menschenrechte überhaupt, doch Herr Schäuble will den Staat um jeden Preis schützen, auch wenn der Staat dazu dem Bürger jede Freiheit einschränken muss.

Doch sollte es nicht eigentlich der Bürger sein, welcher in der Demokratie dem Staat die Freiheiten gewährt?

Laut Schäuble dürfen wir auf keinen Fall die Sicherheit gefährden, doch es scheint so, als würde er durch seine Panikmache viel stärker die Sicherheit gefährden, was für eine Ironie des Schicksals, Bundesinnenminister gefährdet innere Sicherheit. Gehen wir weiter in Schäubles Katalog zur Sicherheit, unter anderem möchte der werte Herr, Deutschland mit mehr Sicherheitskameras ausstatten, so das man egal wo man hingeht überwacht werden kann. Die jüngsten Erkenntnisse zeigen, dass eigentlich genug Kameras bestehen, nur die Gewalttäter sich nicht wirklich um sie scheren, wie es z.B. der Vorfall in der Münchener U-Bahn gezeigt hat. Dort waren Kameras angebracht, doch die Schläger traten trotzdem auf ihr Opfer ein. Doch wagen wir uns ein bisschen hinaus, was ist denn mit dem Punkt, dass dadurch Terroristen abgeschreckt werden sollen.

Uns wird täglich aufgewiesen, dass sich Terroristen nicht um ihr eigenes Leben scheren, wenn sie dann losziehen in ihrem Bombenauto, oder mit einem Bombengürtel umwickelt, dann stört sie es auch nicht mehr, dass sie dabei vor einer Kamera ihr Gesicht zeigen, also demnach ist die verstärkte Videoüberwachung eine Maßnahme, welche 1. nichts bringt und 2. nur Geld zum Fenster rausschmeißt.

Dies sind nur einmal ein paar oberflächliche Beispiele, tiefer in die Thematik könnt ihr einsteigen, wenn ihr mal die Organisationen „Freiheit ist Sicherheit (FiS)“ oder den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung besucht. Hiermit will ich nur auf eine große Problematik in Deutschland verweisen, die Problematik des Überwachungsstaates, welche uns durch den Grund- und Menschenrechtsbrecher Schäuble, praktisch direkt ins Haus geliefert wird!

Und falls ihr euch im Thema Bundestrojaner nicht sicher seit, hier geht es ums Prinzip, ich will nicht, dass jemand in meinen Daten rumschnüffelt, nicht weil ich etwas zu verbergen habe, sondern weil dies meine Privatsphäre ist. „Warum habt ihr eine Wohnungstür, habt ihr etwas zu verbergen?“